Francisceumsstiftung

Satzung der Francisceumsstiftung am Francisceum Zerbst

Gliederung // Satzung

Gliederung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz:
§ 2 Stiftungszweck
§ 3 Stiftungsvermögen
§ 4 Erträgnisse des Stiftungsvermögens
§ 5 Stiftungsorgan
§ 6 Aufgaben des Kuratoriums
§ 7 Kuratorium
§ 8 Beschlußfassung des Kuratoriums
§ 9 Geschäftsführer
§ 10 Geschäftsordnung
§ 11 Stiftungsaufsicht
§ 12 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Änderung der Satzung
§ 13 Anfallberechtigung
Die Stifter

Satzung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1)

Die Stiftung führt den Namen ,,Francisceumsstiftung".

(2)

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

(3)

Sie hat ihren Sitz in Zerbst.

§ 2 Stiftungszweck

(1)

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)

Zweck der Stiftung ist die Förderung der außerunterrichtlichen Tätigkeit am Gymnasium Francisceum Zerbst.
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a)

Förderung der außerunterrichtlichen Tätigkeiten (Projekte) am Francisceum Zerbst

b)

Finanzielle Unterstützung für bedürftige Schüler, denen dadurch die Teilnahme an schulischen Fahrten und Veranstaltungen ermöglicht wird.

c)

Finanzierung von Auszeichnungen und Preisen, die für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des Unterrichts (z.B. Wettbewerbe) vergeben werden.

(4)

In welcher Reihenfolge und auf welche Weise die Zwecke der Stiftung zu verwirklichen sind, entscheidet das Kuratorium der Stiftung.

(5)

Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet das Kuratorium der Stiftung.

(6)

Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1)

Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2)

Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist. In diesem Falle besteht eine Wiederauffüllungsverpflichtung für das Grundstockvermögen der Stiftung.

(3)

Zur Substanz des Stiftungsvermögens im Sinne von Abs. 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, daß der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.

(4)

Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter erhöht werden.

§ 4 Erträgnisse des Stiftungsvermögens

(1)

Die verfügbaren Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2)

Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

(3)

Auf Beschluß des Kuratoriums kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.

(4)

Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5 Stiftungsorgan

(1)

Organ der Stiftung ist das Kuratorium.

(2)

Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

§ 6 Aufgaben des Kuratoriums

(1)

Das Kuratorium verwaltet die Stiftung. Für die laufenden Geschäfte kann ein Geschäftsführer berufen werden. Ein Mitglied des Kuratoriums kann nicht Geschäftsführer der Stiftung sein.

(2)

Das Kuratorium hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Es vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muß der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums sein.

(3)

Rechtsgeschäfte, welche die Stiftung im einzelnen mit mehr als (2.000,-DM) verpflichten, bedürfen der vorherigen Beschlußfassung im Kuratorium.

(4)

Zu den Aufgaben des Kuratoriums zählt insbesondere:

1.

Beratung des Geschäftsführers und Überwachung der Geschäftsführung,

2.

Erlaß einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Geschäftsführers,

3.

Erlaß einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Kuratoriums,

4.

Beschlußfassung über die Vergabe von Stiftungsmitteln,

5.

Genehmigung des vom Geschäftsführer zu erstellenden Jahreswirtschaftsplanes,

6.

Feststellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,

7.

Beschlußfassung über Genehmigungsanträge an die Aufsichtsbehörde auf

a)

Satzungsänderungen,

b)

Aufhebung (Auflösung) der Stiftung

c)

Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehrerer anderer Stiftungen

§ 7 Kuratorium

(1)

Das Kuratorium besteht aus 4 Personen. Es wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Dem Kuratorium soll ein Jurist angehören.

(2)

Der Leiter des Gymnasiums Francisceum gehört für den Fall seiner Mitgliedschaft dem Kuratorium für die Dauer seiner Amtszeit als Schulleiter an. Die übrigen Mitglieder gehören dem Kuratorium auf die Dauer von 3 Jahren an.

(3)

Vor Ablauf der Amtsdauer der auf bestimmte Zeit berufenen Mitgliedern wählt das Kuratorium deren Nachfolger. Wiederwahlen sind zulässig. Erfolgt die Wahl der Nachfolger nicht vor Ablauf der Amtsdauer, amtieren die Kuratoriumsrnitglieder bis zur Wahl der Nachfolger.

(4)

Scheidet ein auf bestimmte Zeit berufenes Mitglied des Kuratoriums vor Ablauf der dreijährigen Amtsdauer aus dem Kuratorium aus, wird für den Rest der Amtsdauer ein Ersatzmitglied gewählt.

(5)

Die Wahl neuer Kuratoriumsmitglieder erfolgt mit Mehrheit der Stimmen der noch vorhandenen Kuratoriumsmitglieder.

§ 8 Beschlußfassung des Kuratoriums

(1)

Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

(2)

Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Kuratoriums erforderlich.

§ 9 Geschäftsführer

(1)

Der Geschäftsführer wird vom Kuratorium für zwei Jahre berufen. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen.

(2)

Der Geschäftsführer kann aus wichtigem Grund seine Berufung zurückgeben oder vom Kuratorium abberufen werden.

(3)

Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Kuratorium verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.

(4)

Dem Geschäftsführer obliegt insbesondere:

a)

die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Aufstellung eines Jahreswirtschaftsplanes, eines Jahresberichtes und einer Jahresrechnung,

b)

die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums über die Vergabe von Stiftungsmitteln,

c)

die Berichterstattung an das Kuratorium.

(5)

Dem Geschäftsführer kann die Bevollmächtigung für bestimmte Geschäfte erteilt werden.

§ 10 Geschäftsordnung

(1)

Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten.

(2)

Das Kuratorium ist vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Das Kuratorium ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder dies verlangen. Über die Sitzungen sind Ergebnisniederschriften anzufertigen.

(3)

Der Geschäftsführer erstellt innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Kuratoriums ist, zu überprüfen. Der Prüfungsbericht des Prüfers und der Geschäftsbericht des Geschäftsführers sind dem Kuratorium vorzulegen.

(4)

Die Jahresrechnung, ein Tätigkeitsbericht sowie eine Vermögensaufstellung sind innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres durch das Kuratorium an die Aufsichtsbehörde einzureichen.

§ 11 Stiftungsaufsicht

(1)

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 12 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Änderung der Satzung

(1)

Anträge auf Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind nur mit wesentlichen Änderungen der Verhältnisse zulässig.

(2)

Für eine Entscheidung nach Absatz 1 ist die Zustimmung von allen Mitgliedern des Kuratoriums erforderlich.

(3)

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

§ 13 Anfallberechtigung

(1)

Im Falle der Aufhebung (Auflösung) der Stiftung oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 dieser Satzung oder für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, fällt das Vermögen der Stiftung nach Entscheidung des Kuratoriums an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft.

Zerbst, 09.04.1996

Die Stifter

Gez.:

Dr. Hans-Eberhard Schmaling
Frau Regina Albrecht
Herr Günther Speidel

Junge Kunst in Anhalt

Rock 'n Ruin

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